Satzung des Hildburghäuser Werberings e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Hildburghäuser Werbering e.V. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hildburghausen eingetragen. Sitz des Vereins ist Hildburghausen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke und Ziele

  1. Der Verein fördert die Attraktivität der Stadt Hildburghausen als Einkaufsstadt. Die einzelnen Aufgaben werden in einem gesonderten Arbeitspapier niedergelegt. Verantwortlich dafür ist der Vorstand und der Beirat.
  2. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung sowie Firmen, unbeschadet ihrer Rechtsform, werden, die ihr Geschäftslokal oder ihren Betrieb in Hildburghausen oder in unmittelbarer Nähe (der im Zusammenhang mit den Zwecken und Zielen des Vereins gebracht werden kann) betreiben. Mitglied kann auch werden, wer die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt, sich jedoch zu den Zwecken und Zielen des Vereins bekennt (fördernde Mitglieder).
  2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen; über den Antrag entscheidet der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des §26 BGB mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft und die Verpflichtung zur Beitragszahlung beginnen mit dem Tag der Genehmigung durch den Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch
    a) Kündigung; sie muß mindestens drei Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich erklärt werden;
    b) Geschäftsaufgabe bzw. Verkauf oder Übergabe; die Beitragsverpflichtung ergibt sich dabei aus dem Beschluß der Mitgliederversammlung
    gem. §5 Abs.3 Ziff. e;
    c) Tod
    d) Ausschluß durch den Vorstand, wenn ein Mitglied die Einrichtung des Vereins mißbraucht oder sich eines groben Verstoßes gegen die Zwecke und Ziele des Vereines schuldig gemacht oder dem Ansehen geschadet hat. Der Betroffene hat das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, diese entscheidet endgültig. Die Anrufung ist schriftlich beim Vorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses vorzulegen.
  4. Wer gemäß §3 Abs.3 Ziff. d ausgeschlossen wurde, hat keinen anteiligen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  5. Fördernde Mitglieder im Sinne des §3 Abs. 1 Satz 2 sind jedoch in den Mitgliederversammlungen des Vereins nicht stimmberechtigt.

§ 4 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
  2. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Ladung durch den Vorstand für die Mitgliederversammlung hat zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Für die Berechnung der Frist ist der Poststempel maßgebend.
  3. Der Mitgliederversammlung obliegt:
    a) die Wahl der Versammlungsleitung (bei Neuwahlen);
    b) die Entlastung des Vorstandes und der Revisoren;
    c) die Wahl des Vorstandes gem. §7;
    d) Neuwahlen der Revisoren;
    e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
    f) Beschlußfassung über Anträge der Mitglieder und des Vorstandes;
    g) Beschlußfassung über Satzungsänderungen;
    h) Beschlußfassung über den vom Vorstand vorgelegten Geschäftsbericht und Kassenbericht
  4. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  5. Für den Fall, dass die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl stimmberechtigter Mitglieder nicht anwesend ist, beruft der Versammlungsleiter eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung ein. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlußfähig, wenn bereits in der Einladung zur ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung darauf hingewiesen worden ist.
  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
  7. Sofern im Namen der Vereinsmitglieder gehandelt wird, dürfen diese nur mit dem Vereinsvermögen, nicht mit ihrem sonstigen Vermögen verpflichtet werden.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand des im Sinne des §26 Abs.2 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende.
  2. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar immer gemeinsam.
  4. Der Vorstand veranlaßt die zur Erfüllung der Vereinszwecke und Ziele erforderlichen Maßnahmen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  5. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres den Geschäftsbericht und den geprüften Kassenbericht gem. §5 Abs.3 Ziff. h vorzulegen.
  6. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung gem §5 Abs.2 ein.

§ 7 Erweiterter Vorstand

  1. Dem erweiterten Vorstand des Vereins gehören an:
    a) der Schatzmeister;
    b) der Schriftführer;
    c) der Vorstand gem. §6;
  2. Der erweiterte Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der erweiterte Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  4. Der erweiterte Vorstand ist zuständig für Aufgaben, die nicht der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand obliegen, er hat den Vorstand im Sinne §26 BGB in seiner Tätigkeit zu unterstützen.

§ 8 Revision

  1. Zwei Revisoren werden auf ein Jahr gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Revisoren dürfen weder dem Vorstand noch dem Verwaltungsbeirat angehören.
  2. Die Revisoren entscheiden über den Umfang ihrer Revisionstätigkeit, sie haben dabei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die gem. §5 Abs.3 Ziff. h zu beschließen hat, darzulegen.

§ 9 Niederschriften

Über die in Sitzungen und Versammlungen gefaßten Beschlüsse der Organe sind Niederschriften anzufertigen. Sie werden von Sitzungsleiter und Protokollführer unterzeichnet.

§ 10 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereines kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Das Vermögen des Vereins ist bei Auflösung an die Mitglieder anteilig im Verhältnis zur Dauer der Mitgliedschaft und Beitragshöhe zurückzuzahlen.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 2015